spw 183

spw
Heft 183 (2/2011)
April 2011
71 S.





Der Heftschwerpunkt zum Thema der Sicherheit der Pensionen bestärkt mich in meiner Ansicht, den brüchigen sogenannten privaten „Säulen“ nicht im mindesten zu trauen. Diese kapitalmarktorientierte Pensionsfinanzierung ist kein Modell der Finanzierung von Pensionen, sondern eines zur Umverteilung von öffentlichen Mitteln in den Aktienmarkt, ein Programm zur Förderung der Börsenspekulation. Ich habe kein Vertrauen darauf, daß im Alter der Finanzmarkt über einen längeren Zeitraum keine Krise erleben wird, um mir meine Pension aus Spekulationsgewinnen auszuzahlen. Die Geschichte lehrt, daß auf Jahre der Konjunktur immer Jahre der Krise folgen. Mein Vertrauen darauf, daß es im Alter einen Staat gibt, ist höher als darauf, daß die Börse über die Jahrzehnte (?) meiner Pension eine Konjunktur erlebt. So schlimm könnte sich die demographische Frage gar nicht entwickeln, daß sie diese Grundtatsache erschüttern könnte.
„Denn nur eine gesetzliche Rentenversicherung, die das Ziel hat, allein für ein auskömmliches Einkommen im Alter zu sorgen, minimiert Unsicherheit und Risiken für das Individuum. Denn auch bei guter Ausgestaltung sind betriebliche Altersvorsorge und private Vorsorge mit hohen Risiken für das Individuum behaftet. Denn der Zugang zu einer betrieblichen Altersvorsorge oder die Rendite in der privaten Altersvorsorge sind das Ergebnis allgemeiner Bedingungen am Arbeitsmarkt und der Gesamtwirtschaft, die das Individuum nicht beeinflussen kann.“ schreiben die Autorin und die Autoren der Einleitung. Der Schwerpunkt im Heft bilanziert ein Jahrzehnt Pensionsreformen in Deutschland, nach dem Einstieg in die börsenspekulativ gestützte Pensionsfinanzierung in der Zeit der neoliberalen Finanzmarkteuphorie durch Rot-Grün 2001.

Interessant ist in der Ausgabe weiters ein Artikel von Britta Lenz zur Frage von „Chance oder Zerfall?“ der israelischen Labour Party. Bereits die Fragestellung zeugt von gesundem Optimismus.

Blätter, Februar 2011

Blätter für deutsche und internationale Politik
Heft 1/2011
128 S.







Der amerikanische Historiker und Rechtsanwalt Ned Brown schreibt über die Misere der Defensive des linken politischen Spektrums in den USA. Er sieht eine politische Strategie zur Wiedergewinnung moralischer Autorität als zukunftsträchtig: „Die leidenschaftliche Verteidigung der Schwachen und der Widerstand gegen die Mächtigen war historisch die eigentliche raison d'être der Demokraten. Doch die Zeiten haben sich geändert. Während der Finanzmarktkrise demonstrierte Obama zwar politische Führungsfähigkeit, aber viel zu wenig Entrüstung über die Sünden der (von den Republikanern dominierten) Wall Street.“
Brown will eine große Erzählung als politische Leitlinie. Man kann und sollte auch an die hiesigen Verhältnisse und die Sozialdemokratie denken, wenn er meint „So hörte man beispielsweise vor allem von Obama, dass es der Gesundheitsreform bedürfe, um Geld zu sparen, und nicht primär, um die Nichtversicherten vor dem Eelend zu retten. Obama versäumte es ebenso auszurufen, dass niedrige Steuern für die Reichen eindeutig Unrecht sind. Er schien regelrecht verlegen, wenn er die Reichen fast zaghaft bat, ,ein wenig mehr zu zahlen‘. Dagegen schien er sich weitaus wohler zu fühlen, wenn er über Budgeteinzelheiten reden konnte. Doch das ist zu wenig. Damit die Wiederbelebung der Linken Erfolg hat, muss sie wieder die Sprache von ,Recht‘ und ,Unrecht‘ verwenden.“
Zeit für Gerechtigkeit war das Thema der letztjährigen Kampagne der SPÖ.

Spannende Beiträge gibt es in der Februarausgabe des weiteren von Ulrich Beck, der fünf „Lebenslügen“ anprangert, um zu einem Plädoyer zur Errettung der Europäischen Union zu gelangen, sowie von Markus Holzinger, der zehn Jahre Antiterrorkrieg als „Schleifung des Rechts“ bilanziert.

Das Kreisky-Prinzip

Margaretha Kopeinig /
Wolfgang Petritsch
Das Kreisky-Prinzip
Im Mittelpunkt der Mensch
Wien 2009 [recte 2008] (Czernin Verlag)
239 S.






Über Bruno Kreisky erschienen und erscheinen viele Bücher − gerade anläßlich seines 100. Geburtstags, den er dieser Tage, am 22. Jänner, gefeiert hätte. Sie beschäftigen sich mit Biographie und der Historisierung der Politik Zeit seines Lebens und ich bin wohl der letzte, der historische Literatur nicht gerne liest. Doch gerade anläßlich der nun hereinbrechenden Feierlichkeiten ist das bereits 2009 veröffentlichte Buch der Journalistin Margaretha Kopeinig und des Diplomaten und ehemaligen Kreisky-Mitarbeiters Wolfgang Petritsch eine lohnende Lektüre, da es einen etwas anderen Zugang wählt.

Thema des Buchs ist Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die Kreisky-Ära 1967/70−1983 unter den Maximen der Vollbeschäftigung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird durch Interviews mit Mitstreitern dargelegt. Aufschlußreich dabei vor allem die Gespräche mit Ernst Eugen Veselsky, Hannes Androsch und Hans Seidel. Der Bogen reicht und den Anfängen der Politikkonzeption der SPÖ-Wirtschaftspolitik in der Opposition Ende der sechziger Jahre bis zu ihrer Krise in den 1980er Jahren. Die subjektiven Sichtweisen und auch Gegensätze der Gesprächspartner im einzelnen (v.a. Veselsky vs. Androsch und vice versa) stehen nebeneinander. Bewertung und Urteilsfindung überlassen Autorin und Autor der Leserin und dem Leser. Ein Manko.
Die Wirtschaftspolitik der siebziger Jahre bleibt bis heute Gegenstand innenpolitischen Streits. Hier beziehen Kopeinig/Petritsch dann doch klar Position: „Es ist einfach falsch zu sagen − und Wirtschaftswissenschaftler, ehemalige Spitzenpolitiker und Interviewpartner in diesem Buch bestätigen das −, daß wir heute noch die Schulden Kreiskys zurückzahlen. Die Ära Kreiskys ging 1983 zu Ende, die Staatsschulden von damals sind längst getilgt, aber die Infrastruktur, die damit finanziert wurde, ist noch vorhanden und nützt den auf Kreisky folgenden Generationen von Österreicherinnen und Österreichern.“

Der spannende Moment des Buchs ist ein anderer. Kopeinig und Petritsch legen ihr Augenmerk auf das Spätwerk Bruno Kreiskys als elder statesman, seine Tätigkeit als Vorsitzender der Europäischen Kommission für Beschäftigungsfragen („Kreisky-Kommission“) 1986−1989 (initiiert vom Europäischen Gewerkschaftsbund), die Vorschläge zur Umsetzung einer europäischen Beschäftigungspolitik erarbeitete. Der über nationalstaatliche Grenzen hinaus gedachte europäische Politikansatz, mit Investionen im Umweltbereich, in Bildung, Forschung und Innovation ist für seine Zeit bemerkenswert.
Die Beurteilung der Person Kreiskys greift zu kurz ohne gebührende Beachtung dieser letzten Phase seines politischen Wirkens. Sie wurde in der österreichischen Rezeption Kreiskys bisher vernachlässigt. Hier liegen wesentliche Anknüpfungspunkte für eine heutige Politik. Darauf hinzuweisen ist Kopeinigs und Petritschs Verdienst, denn, wie sie schreiben: „Während die EU-Staaten und die Europäische Union als Ganzes punktuell und mit ständig großem rhetorischen Aufwand versuchen, Lösungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut zu finden, fehlt der umfassende Ansatz und/oder der politische Wille dazu.“

Leider liest sich das Buch streckenweise redundant. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors wird mehr als oft lobend erwähnt. Daß der Bericht der Kreisky-Kommission Eingang ins Weißbuch der EG-Kommission von 1993 gefunden hat, weiß man spätestens ab der dritten Erwähnung ganz sicher. Der Abschnitt zur Entwicklung der aktuellen EU-Beschäftigungspolitik ist etwas zu institutionenorientiert und daher, wenngleich informativ, langatmig. Der Versuch der Aktualisierung von Kreiskys Spätwerk ist es aber wert, manch formale Trockenheit zu ignorieren und das Buch zur Hand zu nehmen.

Blätter, August 2010

Blätter für deutsche und internationale Politik
Heft 8/2010
128 S.







Norbert Seitz bringt eine Art Nachruf auf die Spezies der „Parteiintellektuellen“, an denen es der heutigen deutschen Sozialdemokratie fehle. Während in den 1950er/60er Jahren einander Carlo Schmid und Willi Eichler, in den 70er Jahren Peter von Oertzen und Richard Löwenthal und in den 80er Jahren Erhard Eppler und Peter Glotz als Antipoden diskursive Auseinandersetzungen um Ausrichtung und Politik der SPD führten, sei die heutige linke Öffentlichkeit „in Nischen und Netzwerke zerfallen“. „Spin-Doctors und ,Alphajournalisten‘“ setzten stattdessen die Themen.
Letzteres ist tatsächlich ein strategisches Problem der Sozialdemokratie. Die Zeit der Heroen ist allerdings gewiß vorbei. Das muß und darf aber nicht das Ende öffentlicher Debatte sein. In seiner Rekapitulation der Positionen der genannten Persönlichkeiten bietet Seitz jedenfalls einen spannenden Abriß zur Debattengeschichte in der SPD.

Über „Drogenkrieg und Demokratieverfall“ in Mexiko berichtet im Heft weiters Florian Gräfe. Jürgen Habermas schreibt über den Begriff der Menschenwürde und die Konzeption der Menschenrechte.

Blätter, Mai 2010

Blätter für deutsche und internationale Politik
Heft 5/2010
128 S.







Zwei interessante Essays zu linker Politik bietet das Mai-Heft. Tony Judt und Birgit Mahnkopf sehen beide die Zukunftschance der Sozialdemokratie in der Entmystifizierung ökonomistischen, neoliberalen Denkens. Mit durchaus unterschiedlichen Ansätzen. Setzt Judt auf Rückbesinnung, legt Mahnkopf ihr Augenmerk auf Zukunftskonzepte.

Tony Judt legt das Schwergewicht auf die Erinnerung an die Leistungen des Sozialstaats, die in den letzten Jahrzehnten abgebaut wurden. "Sollte die Sozialdemokratie eine Zukunft haben, so als eine 'social democracy of fear', eine Sozialdemokratie der Besorgnis. Statt zu versuchen, eine optimistische Fortschrittssprache zu restaurieren, sollten wir lieber anfangen, uns mit der jüngeren Vergangenheit wieder vertraut zu machen. Die erste Aufgabe für radikal Andersdenkende besteht heute darin, ihrem Publikum die Errungenschaften des 20. Jahrhunderts ins Gedächtnis zu rufen, und gleichzeitig bewusst zu machen, welche gefährlichen Folgen unser blinder Eifer, diese abzuwracken, wahrscheinlich nach sich zieht." schreibt Judt.

Birgit Mahnkopf tritt ebenfalls für einen "Machtwechsel der Ideen" und "die Entzauberung des neoliberalen Glaubens" ein. Letzterer kann für sie aber nur "durch nicht minder mutige Utopien" gebrochen werden. Als Paradigmen, die entzaubert und durch zukunftstaugliche Alternativkonzepte ersetzt" werden müßten, identifiziert sie Wettbewerb und internationale Wettbewerbsfähigkeit (sie stellt dagegen Kooperation statt Konkurrenz), die Fixierung auf Steigerung von Effizienz und Produktivität (zu eindimensional, oft kurzsichtig gedacht statt langfristig sinnvoll), die Kritik des Protektionismus (stattdessen Handel nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel sehen) sowie das zentrale Wachstumsparadigma (Fokus auf Umverteilung statt Fetisch Wachstum).

Datum 5/10

Datum
5/10
98 S.






Über die chinesische Parallelwelt in Österreich schreiben Anna Giulia Fink, Florian Skrabal und Thomas Trescher. Tatsächlich taucht diese Gruppe in Integrationsdebatten nie auf. Möglicherweise ein Fehler angesichts der kolportierten Zahl von geschätzt 10.000 Chinesinnen und Chinesen, die illegal und damit ohne Rechte und ausgebeutet hier leben.

Spannend ist, dass ein Vertreter der Fremdenpolizei im Artikel erklärt, es wäre "gang und gäbe", dass hier Ecards zur ärztlichen Behandlung untereinander weitergegeben würden.
Dem widersprechen aber Angaben des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier, der von "Biertischgeschichten" spricht und davon, dass in Wiens Krankenhäusern trotz Ausweispflicht bei Zweifelsfällen keine abnehmende Frequenz festgestellt wurde. Was darauf hindeutet, dass es auch vorher keinen großen Mißbrauch gab.

Der Verdacht, dass die Polizeiarbeit auf urban legends basiert, stärkt nicht das subjektive Sicherheitsgefühl.

Arbeit und Wirtschaft, 12/2009

Arbeit & Wirtschaft
Herausgegeben von AK und ÖGB
Nr. 12/2009
46 S.





Im Dezember-Heft erinnert Brigitte Pellar an einen Artikel, in dem Käthe Leichter im Juli 1933 in dieser Zeitschrift die damals brandneue soziologische Studie Die Arbeitslosen von Marienthal erstmals einem breiteren Publikum vorstellte:

"Von jedem Schilling mehr oder weniger an Unterstützung hängen aber nicht nur Ernährung und Kleidung, hängt auch die ganze Einstellung des Arbeitslosen zum Leben ab. Ein Versuch, die (oben gezeigten) Haltungsgruppen mit dem persönlichen Monatseinkommen zu vergleichen, ergibt im Durchschnitt:

In der Gruppe . Betrag in Schilling
Ungebrochen ..... 34
Resigniert ...... 30
Verzweifelt ..... 23
Apathisch ....... 19

Versteht man jetzt, was der Kampf um die Arbeitslosenunterstützung bedeutet? ... 5 Schilling auf oder ab, das bedeutet die Zugehörigkeit zu einer anderen Lebensform."

Gerade in der aktuellen Zeit der höchsten Arbeitslosigkeit seit den 1950er Jahren, ist es wichtig, sich bewußt zu machen, welch einschneidendes Erlebnis die Arbeitslosigkeit für die einzelnen Menschen bedeutet. Sozialstaatliche Unterstützung ist auch ein gesellschaftlicher Beitrag zur Erhaltung der Würde der betroffenen Menschen. Das sollte uns etwas Wert sein.

Blätter, Dezember 2009

Blätter für deutsche und internationale Politik
Heft 12/2009
128 S.







Vor zwei Monaten sorgten in Deutschland Äußerungen eines ehemaligen Berliner SPD-Politikers namens Thilo Sarrazin für etwas Aufregung. Dieser echauffierte sich über "Unterschichtgeburten" sowie darüber, daß "die Türken" Deutschland "durch eine höhere Geburtenrate" "erobern", mit der politischen Ansage, er wolle "generell kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun [...] und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer". Gerd Wiegel stellt dazu fest, daß hier eine Differenz zu Forderungen der rechtsextremen NPD nicht mehr vorhanden ist. Aus österreichischer Perspektive, also aus Sicht eines fast schon Abgestumpften, wundert man sich beinahe, daß es hier überhaupt noch Aufregung gibt. Hierzulande ist ein solcher rechter Diskurs in der Mitte angekommen. Einen Ausschluß aus Sozial- und Krankenversicherung für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft vertritt die FPÖ seit 2006.
Zu Sarrazins bildungspolitischer Philosophie "Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten - davon hat Berlin besonders viele. Es gibt auch keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen. Es findet eine fortwährende negative Auslese statt." fragt sich (Linkspartei-Mitarbeiter) Wiegel nicht zu Unrecht, "wie dieser Mann Sozialdemokrat werden konnte, wo doch gerade das Aufstiegsversprechen einmal ureigenste sozialdemokratische Position war."
Aus diesen beiden Argumentationssträngen folgert er, Sarrazin sei "das typische Beispiel eines Eliten-Rassismus, der in der deutschen Gesellschaft weit häufiger vorhanden sein dürfte. Anders als die Naziverehrer der NPD steht Sarrazin nicht in der Tradition des rückwärtsgewandten, systemoppositionellen Rassismus, sondern verkörpert einen modernen, mit neoliberalen Ideologiemomenten durchsetzten Wohlstandschauvinismus." Auf österreichisch redet man hier von "Transparenz" und "Transferkonto", um einen sozialpolitischen Kahlschlag auf einem vorbereiteten Neidfundament durchführen zu können.

Albrecht von Lucke stellt Sarrazin mit Sloterdijk als einem weiteren "Denker der Ungleichheit" in einen größeren Kontext: "Seit Jahren geht es den Neo-Nietzscheanern darum, generelle Akzeptanz für ein höheres Maß an Ungleichheit in der Gesellschaft zu schaffen. Offensichtlich mit Erfolg, wie die jüngste Debatte zeigt. Gerade in Zeiten der Krise verbindet sich die Haltung der elitären Meinungsmacher, die in Sloterdijk ihr Sprachrohr gefunden haben, mehr und mehr mit einer immer ausgeprägteren Disposition der von Abstiegsängsten gepeinigten Mittelschichten, die begierig die Sarrazinschen Ressentiments aufgreifen."

Ein wenig Fatalismus zum Jahresende.

Datum 11/09

Datum
11/09
98 S.






Auch wenn ich einem kleineren Faible für eine gewisse Sportart fröhne, kann ich mit Sportwetten nichts anfangen. Auch wenn ich einen Fernseher habe und auf diesem nicht nur ARTE und 3Sat schaue, rufe ich bei keinen Quizshows an. Ich habe mittlerweile auch schon mein drittes Handy, etwas anderes als sie unbenützt gelöscht habe ich mit den darauf gespeicherten Spielen noch nie gemacht. Ich finde Computer und Internetz sehr praktisch (z.B. kann man damit bloggen) und vergeude manchmal blödsinnig Zeit damit, es erschließt sich mir aber nicht, warum ich irgendwelche Maxl bewegen, Massenmörderphantasien entwickeln oder mit mir selbst Karten spielen soll.

Wenn ich über den Reiz des Spielens rede, rede ich also wie der Pfarrer von der Ehe, der Blinde von der Farbe oder der Sportreporter vom Fußballspiel. Ich kann es nicht nachvollziehen. Ich habe keine Ahnung davon. Was ich verstehe, ist der Mechanismus der Sucht. Und der Mechanismus des Profits. Mit Pomp versuchen Casinos zu verdecken, daß sie Menschen ruinieren und Familien ins Unglück stürzen. Mit Sportsponsoring versuchen Glückspielanbieter und Wettfirmen im Internetz gesellschaftliche Akzeptanz dafür zu erlangen, daß sie niederschwellig leichtgläubigen Leuten Geld aus der Tasche ziehen können. Mit der Aufstellung von immer mehr Spielautomaten in sozialen Brennpunkten, nutzen private Firmen Tristesse, Perspektivenarmut und Hoffnungslosigkeit von Menschen aus, um sie durch die Vorgaukelung des schönen Scheins einer Gewinnchance und des Zeitvertreibs eines "Spiels" um ihr letztes Hemd zu bringen. Umso weniger diese Menschen haben, desto größer die Chance, daß sie ihr Geld in fehlgeleiteter Erwartung in den Automaten werfen. In Verkennung und Verschleierung des Grundgesetzes des Glücksspiels: die Bank gewinnt immer.

Es ist daher sozial- und gesellschaftspolitisch fahrlässig und falsch, solche Zustände um einiger Millionen Steuereinnahmen und der Schaffung eines "Marktes" willen, zuzulassen. Auch wenn ein schöngeistiger "Mir geht das alles schon so am Keks"-Intellektueller und Minister in statu abeundi, der ein selten wohl geordnetes Haus übergibt, einst sein philosophisches Brot mit dem Spiel und den Tränen finanziell zugrundegerichteter Existenzen verdiente.

Nikolaus Jilch legt mit seiner Reportage Heroin war gestern seinen Finger in eine klaffende Wunde. "Kleines Glücksspiel" nennt sich das Verbrechen, ganze Straßenzüge mit "Automatencafés", "Wettlokalen" und ähnlichem zu überziehen. "Jeder dritte Spielsüchtige hat vor seinem 19.Lebensjahr zu zocken begonnen; jeder zweite deswegen den Partner oder die Partnerin verloren. Die durchschnittlichen Schulden von Spielern, die von der Spielsuchthilfe betreut werden, betragen rund 41.000 Euro. Jeder fünfte Spieler verliert seinen Job, jeder zehnte die Wohnung. Ebenso viele sagen, dass sie schon an Selbstmord gedacht haben. Rund vier Prozent der Spielsüchtigen haben einen Selbstmordversuch hinter sich. Mehr als 16 Prozent sagen, dass sie kriminell gehandelt haben, um die Sucht zu finanzieren." spricht der Text eine klare Sprache.

Noch Fragen?

Danke für den Artikel. Sonst gibt es noch was über das Leben eines 100jährigen ukrainischen Nationalisten. Sowie die leider wenig ergiebige Idee, zwei große Egos aneinanderprallen zu lassen und sie ein Streitgespräch führen zu lassen - Florian Scheuba und Wolfgang Schüssel. Gut, Schüssel mit Fragen zu konfrontieren, denen er sich auf der Wolke, auf der er sonst lebt, nicht stellen muß. Schlecht, daß er durch wenig maieutische Fragekunst sofort auf Verteidigungshaltung schaltet und daher gar nichts herauskommt.

ÖZP 2009/2

Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft
2009/2
143 S.






Aus verschiedenen Gebieten zusammengesetzt sind die Themen dieses dadurch spannenden Heftes. So gefiel etwa Günther Sandners Beitrag zur politischen Biographie Otto Neuraths.

Hauptaugenmerk lag aber natürlich auf dem Text der beiden Linzer Jakob Kapeller und Jakob Huber, die "sine ira et studio", wie sie ihr Anliegen selbst definieren, über den Einfluß des Neoliberalismus auf sozialdemokratische Programmatik schreiben. Sie analysieren dabei Parteiprogramme von SPÖ, SPD, der SP-PS der Schweiz und von (New) Labour.
Empirisch orientiert werden diese nach den Kategorien "Mensch", "Markt" und "Staat" ausgewertet, die Nähe zu neoliberalen Ansätzen im zeitlichen Vergleich numerisch codiert und dies in grafische Form gebracht. Ich hege ja eine Skepsis gegenüber Reduktionen der Wirklichkeit in Zahlen, hier ist das aber tatsächlich sehr interessant gemacht. Der spannendste Aspekt der Arbeit ist m.E. die Übersicht über die neoklassischen/neoliberalen Bezugspunkte und die Skala politischen Denkens hinsichtlich Mensch, Markt und Staat. Sehr klar und in Kürze und Würze beeindruckend. Das Ergebnis der Untersuchung? In der angesprochenen zorn- und eiferfreien Sprache der Autoren "sprechen die empirischen Resultate an sich wohl eher für jene Gruppen und Personen, die ganz allgemein gesprochen der Sozialdemokratie nachsagen, sie sei nach 'rechts' gewandert, also konservativer und/oder (neo)liberaler geworden".

spw 172

spw
Heft 172 (4/2009)
Juli 2009
59 S.






Zum Denken regt ein Punkt aus dem Einleitungsartikel von Asiye Öztürk und Thilo Scholle zum Heftschwerpunkt über "blinde Flecken" in der Diskussion um Integration und Diskriminierung an.
"Während Betrachtungen der Sozialstruktur in der Bundesrepublik stets von unterschiedlichen Schichten und Milieus ausgehen, scheint es mit Blick auf die MigrantInnen in der öffentlichen Wahrnehmung stets nur eine einheitliche Gruppe 'der' Zuwanderer zu geben." schreiben sie. Gesellschaftliche Interessenkonflikte und politische Ziele verschwimmen so vor einem "unreflektierten 'Wir' – verbunden durch die ethnische Herkunft sowie bestimmte, angeblich 'von Allen geteilte Werte', und ein 'die Anderen'." So können dann etwa Feministinnen Seite an Seite mit den konservativsten Konservativen "für die Rechte 'der' muslimischen Frau streiten, ohne dass jemandem auffällt, dass die Vorstellungen dieser beiden Gruppen in Sachen Rolle der Frau mindestens so unterschiedlich sein können, wie zwischen Frauen, die sich dem muslimischen Glauben zurechnen."

Das Dilemma aller Integrationspolitik ist, daß im verbreiteten Alltagsverständnis "Integration" die Abschaffung jeglicher Differenz bedeutet, gleich Assimilation ist. Der rechte, xenophobe Diskurs hat hier eine Hegemonie, die bombenfest eingebunkert ist. Alle linken Bemühungen scheitern an der "wir" vs. "die anderen"-Schranke. So sehr auch in anderen politischen Diskussionen eine Differenzierung nach gesellschaftlicher Hierarchie, "wir da unten" vs. "die da oben", Armen und Reichen, Land und Stadt, Konservativen und Progressiven etc. möglich ist und praktiziert wird, hier gibt es nur "wir Einheimischen" und "die Ausländer". Ich bin da hinsichtlich eines Aufbrechens eher fatalistisch gestimmt.

spw 170

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Heft 170 (2/2009)
April 2009
59 S.






Da liegt das Heft schon seit einiger Zeit wie so viele ungelesen am Zeitschriftenstapel. Als ich es dann in die Hand nehm', stell' ich fest, daß es ein Fehler war, nicht gleich hineingeschaut zu haben: Da ist ein Interview mit dem Schorsch drin! In der Reihe "5 Fragen an...", einer Art "Was wurde eigentlich aus...". Er erzählt von Antifaschismus als Grundlegung seines politischen Engagements, Bildungspolitik, der Organisationskultur der SPÖ im Vergleich zur SPD - und natürlich auch über öffentliche Wirtschaftspolitik am Beispiel des WWFF. Seine weiteren politischen Ziele? "Aim high: Die Renaissance der europäischen Sozialdemokratie in einem geeinten europäischen Bundesstaat. Im Kleinen: Die Verteidigung der absoluten Mehrheit im roten Wien. Verbunden damit: Eine kommunale Investitionsbank in öffentlicher Hand."

Schwerpunkt des Hefts sind Möglichkeiten und Chancen, mit Programmatik und politischen Antworten die der Wirtschaftskrise folgenden Krise des Neoliberalismus zur Schaffung einer linken Hegemonie zu nutzen. Sehr interessant weiters Raimund Felds Artikel über die problematische Lage der französischen Sozialdemokratie sowie der anderen Linksparteien - unter dem wenig hoffnungsvollen, aber wohl zutreffenden Titel "Sarkozy und kein Ende?".

Datum 5/09

Datum
5/09
98 S.






Absurditäten sind die auffälligsten Geschichten dieses Hefts.

Quasi antizyklisch zur Wirtschaftskrise berichtet Clemens Marschall von degoutanten Vergnügungen russischer Milliardäre, die für viel Geld "spielerisch" für kurze Zeit als Kick "echte Menschen" spielen. Helmut Spudich erzählt von den "guten Milliardären" von Bill Gates abwärts, die so viel Geld haben, daß sie nichts mehr damit anzufangen wissen, weil die x-te Jacht auch schon fad ist und philanthropische Projekte finanzieren. Absurd das System, das den Ansatz "bewundert mich, ich helfe den armen Hascherln" als "gut" bewerten kann anstatt die Verteilungsfrage zu stellen.

Sonst noch interessant zu lesen ist Thomas Treschers Portrait eines Staatenlosen, der mittlerweile im 7. Lebensjahrzehnt "gefangen" in der Bürokratie lebt. Als straffällig Gewordener ist der seit seinem 2. Lebensmonat in Österreich Lebende mit Aufenthaltsverbot verhängt, kann mangels Staatsbürgerschaft nirgendwohin abgeschoben werden, bekommt aber auch keinen Ausweis, keinen legalen Job, keine Versicherung etc. Die Absurdität der "Fremdenrechts"-Bürokratie.

Blätter, April 2009

Blätter für deutsche und internationale Politik
Heft 4/2009
128 S.







Rita Schöfer berichtet über den Kampf um Frauenrechte in Südafrika, Christoph Jünke über den Lebensweg des Linksintellektuellen Leo Kofler.

Ulrich Brand warnt vor "Staatseuphorie ohne Strategie" der Linken. Analytisch will er die gegenwärtige Krisenpolitik im Begriff "Postneoliberalismus" erfassen:
"Anders als im Diskurs vom 'Ende des Neoliberalismus' und der 'Rückkehr des Staates' geraten auf diese Weise die Brüche, aber eben auch die Kontinuitäten in den Blick. Kurz: Postneoliberale Strategien bedeuten nicht per se eine Abkehr von neoliberaler Politik; mit dem Begriff werden vielmehr unterschiedliche Optionen der Krisenbearbeitung in den Blick genommen."
Den Ausweg sieht Brand in einem sozial-ökologischen Projekt eines "grünen New Deal". Jetzt halte ich Umwelttechnologie für nicht unbedingt verwerflich und teilweise sicher sinnvoll, aber als Perspektive überzeugt mich das nicht.

Arbeit und Wirtschaft, 2/2009 und 3/2009

Arbeit & Wirtschaft
Nr.2/2009
46 S.

Arbeit & Wirtschaft
Nr.3/2009
46 S.

Das Februar-Heft beschäftigt sich mit Nonprofit-Organisationen, ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung, aber auch der Arbeitsbedingungen in ihnen. Interessant wieder einmal auch der Artikel über die Situation von Gewerkschaften international, diesmal in Tschechien, wo die Mitgliederzahlen stark sinken und sich das meiste auf Betriebsebene abspielt.

Die März-Ausgabe dreht sich um die Geschlechterfrage. Dazu gibt es u.a. ein Interview mit der Politologin Sieglinde Rosenberger ("Wenn Gleichstellungseinrichtungen in Österreich geschaffen werden, dann aufgrund der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Gleichstellung ist europäisiert - aber nicht nur, weil die EU so offensiv wäre, sondern weil die nationale Politik so etwas wie Politikvermeidung auf dem Feld der Geschlechtergleichstellung betreibt. Alle Gleichstellungsinstitutionen der letzten Zeit gehen auf die Implementierung europäischer Bestimmungen zurück. So z.B. die Institutionalisierung rund um Gender Mainstreaming auf den Amsterdamer Vertrag. Auch die bereits angesprochene Antidiskriminierungsgesetzgebung und ihre Institutionalisierung kommen von der EU."). Sehr interessant, weil lebensnah dabei ein Artikel über einen Arbeiterbetriebsrat, der sich dem Gender Mainstreaming nähert.

Die Ära Kreisky und ihre Folgen

Wolfgang Maderthaner / Siegfried Mattl / Lutz Musner / Otto Penz
Die Ära Kreisky und ihre Folgen
Fordismus und Postfordismus in Österreich
M.e.Vorw.v. Hannes Androsch
Wien 2007 (Löcker)
211 S.





Das Buch ist keine eigentliche historische Darstellung der sozialdemokratischen Regierungszeit unter Bundeskanzler Kreisky 1970-1983, sondern ein theoretische Verortung derselben.
"Man wird die Kreiskysche Moderne und die in ihr angelegten politischen und kulturellen Potenziale einer kritischen Analyse allerdings nur dann unterziehen können, wenn man ihre Logik in den Kontext tendenziell global wirksamer Regimes ökonomischer Regulation stellt, also die österreichische Kultur der 1970er Jahre im Zusammenhang mit einer lokalen Ausprägung eines international bestimmten Fordismus/Keynesianismus zu verstehen und darin den Begriff des Politischen zu verorten versucht." schreiben Wolfgang Maderthaner und Lutz Musner.

Das Spezifische am österreichischen Fordismus (industrielle Massenproduktion von Konsumgütern, Massenkonsum dieser durch die Mittelklasse und aufsteigende Facharbeiterhaushalte, Vollbeschäftigungspolitik und Sozialstaat, Sozialpartnerschaft etc.) seien weniger diese Merkmale, sondern, daß er erst nach der Wirtschaftskrise 1973/74 seine Blüte erreichte. Maderthaner und Musner interpretieren die 70er Jahre als "nachholende wirtschaftliche Modernisierung", korrelierend mit einem "gesellschaftlichen Reformschub", von dem sie "ihre politisch-kulturelle Legitimation" erhält. "Die damit bewirkte kontingente Engführung von Wirtschaft, Politik und Kultur verdichtet sich zu einer Konstellation, die - international beachtet - als 'österreichischer Weg' für ein Jahrzehnt hegemonialen Status erreicht." Repräsentiert durch Bruno Kreisky als Person, der nicht nur "die Neumodellierung des Politikers als Medienikone, sondern auch eine außergewöhnliche und eigentümliche Mischung von Geschichte, Gedächtnis und Gegenwartspolitik" darstellte.
Postfordismus heißt in Österreich dann Absatzkrise für klassische Industriegüter und Hinwendung zu Hochtechnologie und Dienstleistungen, Rationalisierung und Flexibilisierung, Rücknahme sozialstaatlicher Regelungen, Schwächung von Gewerkschaft und Sozialpartnerschaft, Sockelarbeitslosigkeit statt Vollbeschäftigung, Transnationalisierung der Wirtschaft durch Verkauf von Unternehmen ans Ausland und Vorbereitung des EU-Beitritts etc. Spezifisch an der österreichischen Situation sei hier wiederum die die "diskursive, d.h. politische Konstellation": Denn während dies international unter "konservative Revolution" und Neoliberalismus lief, geschieht dies in Österreich durch eine Rückkehr zur Großen Koalition.
Weiters kontextualisieren Maderthaner und Musner hierin die Kritik von Josef Haslinger oder Robert Menasse an der österreichischen Politik und Gesellschaft Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre.

Sehr wichtig ist auch ihr Hinweis, daß die Sozialpartnerschaft "als spezifisch österreichische Kultur eines fordistischen Produktionsregimes" der 60er und 70er Jahre "- topographisch gesehen - überwiegend eine Sache weniger Industrieregionen und wirtschaftlich potenter (Klein)Städte" war und "keine Sache der agrarisch und alpin bestimmten Regionen Österreichs", wo "nach wie vor eine weitgehend ständisch bzw. hierarchisch organisierte Gesellschaft" vorherrschte.
"In der Provinz gab es nämlich - im Gegensatz zu den Städten und Industrieregionen - keine tradierte Kultur des Industrialismus, an die der Fordismus als kulturelle Formation hätte anschließen können. Somit blieben seine Veränderungspotentiale auf den ökonomischen Sektor (Landwirtschaft, Industrialisierung der Lebensmittelproduktion, agrarische Infrastruktur) und teilweise den sozialen Sektor (Familienstrukturen) beschränkt. Die tradierte Kultur der Provinz, ihr spezifisches Amalgam von Religion, kleinteiligen Lebenswelten, Autoritätsgläubigkeit und weltanschaulichem Konservatismus befand sich zwar im Wandel und in der Wertekonkurrenz, wurde aber nicht durch eine Kultur ersetzt, die mit den neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen korrespondierte."

Gegenüber der Wucht des Texts von Maderthaner und Musner stehen die weiteren Beiträge des Bandes etwas zurück. Sie haben aber auch eher die Aufgabe, die eingangs aufgestellten Thesen zu untermauern. So schreibt Otto Penz hierzu zur ökonomischen bzw. wirtschaftspolitischen Dimension der Kreisky-Zeit und Siegfried Mattl über Kunst, Kultur und Kulturpolitik.
Persönlich interessant, aber kontextlos schließen das Buch zwei Interviews mit Johanna Dohnal und Erwin Lanc ab. Leider wurde bei letzteren nicht vermerkt, wer diese Gespräche führte (und wann und wo).

Ein spannendes Buch.

spw 169

spw
Heft 169 (1/2009)
Februar 2009
63 S.






Das Heft beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Perspektiven der Überwindung der Wirtschaftskrise. Kai Burmeister und Till von Treeck schreiben etwa:
"Es spricht zwar einiges dafür, dass mit der aktuellen Finanzkrise die Hochphase der Deregulierung auf der ökonomischen Ebene ihr Ende gefunden hat. Doch im Alltagsverstand der verschiedenen Milieus ist noch längst nicht darüber entschieden worden, wer diese Krise zu verantworten hat und wie eine kooperative und solidarische Auflösung erfolgen kann." Politische Lösungsmöglichkeiten sind immer Gegenstand von Auseinandersetzungen. Ob die Frage der "Schuldzuweisung" als Basis einer Schlußfolgerung ansatzweise konsensual beantwortet werden wird, wage ich auch immer noch zu bezweifeln. Krisen sind nicht nur eine Schwäche des Kapitalismus, sondern eben auch seine wesentliche Kraftquelle. Das - gewiß in einer anderen Liga spielende - Platzen der "New Economy"-Blase hatte dem Neoliberalismus auch nicht geschadet.
Weiter Burmeister/Treeck: "Diese allgemeine Verunsicherung spiegelt sich im politischen Mitte-Links-Lager nicht zuletzt in der weitgehenden Abwesenheit von gesamtwirtschaftlichem, keynesianischem Denken wider. So hat sich ein Teil dieses Lagers lange Zeit kritiklos auf die Seite der Deregulierungspolitik geschlagen, während ein andere Teil in wenig konstruktiver Weise die Wirtschaft an sich bekämpfen wollte. Auf beiden Seiten dieser Achse ist dann die Fähigkeit verloren gegangen, eine klare Vorstellung von den gesamtwirtschaftlichen Zielvorstellungen für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre zu formulieren."

In diesem Sinne gibt es hier einiges zur Analyse der Finanzkrise und Ansätze für eine linke Wirtschaftspolitik.
Alles sehr spannend, wenngleich es mir mittlerweile fast schon zu viel wird. Ist es ein Alarmzeichen, wenn dann Texte über Leiharbeit und Pensionspolitik fast schon erholende Lektüre sind? Natürlich wird jetzt überall viel über Ökonomie geschrieben, ist ja wichtig und auch meist sehr interessant. Und natürlich müßte ich nicht alles lesen. Oder weniger. Aber das kann ich halt nicht, Gewohnheitstier, das ich bin. Gegessen wird, was auf den Tisch kommt - gelesen wird, was abonniert ist.

Widerspruch 55

Widerspruch 55
Beiträge zu sozialistischer Politik
28. Jg. / 2. Halbjahr 2008
240 S.






Anläßlich der Wirtschaftskrise gibt es einige interessante Artikel zur Aktualisierung des Konzepts der Wirtschaftsdemokratie, eines in der Zwischenkriegszeit in Sozialdemokratie und Gewerkschaften geborenen Begriffs zur transformierenden Gestaltung des Kapitalismus.
Wirtschaftsdemokratie stellt für Michael R. Krätke "den Versuch einer demokratisch organisierten Gesellschaft dar, die Wirtschaft zu beherrschen statt von ihr beherrscht zu werden." Krätke plädiert u.a. vehement für radikale Kontrolle der Finanzmärkte, der Banken und der Geldpolitik: "Über die Bankpolitik, über die Politik der Zentralbank kann und muss öffentlich verhandelt werden, in einer wirtschaftsdemokratischen Ordnung gibt es keinen Platz für eine Kaste von Hohepriestern der ältesten geldtheoretischen Dogmen."

Herbert Schui will "Die alte Debatte wieder aufgreifen: für einen großen öffentlichen Sektor", wobei er davor warnt, daß ein jetzt vielleicht wiedererstehender starker Staat z.B. Sarkozy'scher Konzeption, der eingreift und "sehr konkret das Funktionieren des Kapitalismus sicherstellt", etwas anderers ist als Wirtschaftsdemokratie.
Heinz-J. Bontrup faßt vier "grundsätzliche Orientierungen" von Wirtschaftdemokratie zusammen: Es geht um "ethische [moralische] Belange in der Ökonomie, um Freiheit der Individuen durch eine Zurückdrängung von entwürdigenden ökonomischen Abhängigkeiten", um "eine staatliche intervenierende Wirtschaftspolitik in die Märkte, besonders auch in die Finanzmärkte", es müsse "die heute bestehende Marktmacht" marktbeherrschender Unternehmen bekämpft und gleichzeitig "öffentliche Unternehmen und auch der genossenschaftliche Sektor als 'Gegenmacht' zum privatwirtschaftlichen Unternehmensbereich ausgebaut werden" und schließlich gehe es um einen "doppelten Anspruch einer Partizipation der abhängig Beschäftigten. Und zwar als Teilhabe an dem von den Lohnarbeitenden geschaffenen Überschussprodukt und um eine Teilnahme an den Entscheidungsprozessen in Betrieb und Unternehmen."

Aber nicht nur die Wirtschaftsdemokratie wird im Heft behandelt, sondern auch weitere Aspekte von Demokratie und Demokratisierung - von Frauengleichberechtigung, Erwerbsarbeit und Geschlechterdemokraftie, politischer Bildung bis zu ausländerInnenfeindlicher Hetze.

Sehr interessant ist Sarah Ben Néfissas Artikel Nichtregierungsorganisationen, Staat und Zivilgesellschaft in arabischen Ländern. Mit "NGO-Theorie", falls es so etwas gibt, habe ich mich noch nie beschäftigt, sehr spannend jedenfalls ihre Analyse über "anwaltschaftliche NGOs" und "Dienstleistungs-NGOs", die Spezifik der arabischen Zivilgesellschaft und den "halb-behördlichen Charakter der meisten arabischen NGOs".

Darüber hinaus findet sich einiges zu Lateinamerika - mit weiteren positiven Texten über Venezuela. Ohne Zweifel geschieht dort Bemerkenswertes und auch viel Gutes, ich denke mir dabei aber immer, daß ein militärbasierter Sozialismus wohl genauso scheitern wird, wie der bürokratiebasierte Sozialismus gescheitert ist. Ein Ausblenden dieses Aspekts aus Analysen kann mich leider auch nicht von dieser Befürchtung befreien.

ÖZP 2008/4

Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft
2008/4
119 S.






Die ÖZP-Ausgabe beschäftigt sich mit Debatten um den Islam in Europa, darunter auch ein Vergleich des Staatseinflusses im islamischen Religionsunterricht in Deutschland und Österreich von Mouhanad Korchide, dessen Untersuchung über Einstellungen islamischer ReligionslehrerInnen in Österreich ja zuletzt Aufsehen erregt hat.
Das Heft bietet Vergleiche der Situation in europäischen Staaten zu verschiedenen Themen, so die Islam-Debatte in Österreich und der Schweiz, der Diskurs um Geschlecht und Religion in der Frage eines türkischen EU-Beitritts in Frankreich und Österreich sowie Diskussionen um das Kopftuch-Tragen.
Sehr interessant auch eine Betrachtung eines Integrationsprojekts in der Tiroler Gemeinde Telfs, das von der dortigen Minarett-Diskussion angestoßen wurde. Hier geht es nicht nur um "Ausländer" und Religion, sondern auch um patriachale Rollenbilder. Im Zuge des Integrationsprojekts wurden Frauen zunächst zum Thema und dann zu Akteurinnen.

Lösbar ist die anfangs angesprochene Frage des Religionsunterrichts ja nur in einem ganzheitlichen Ansatz, der konfessionellen Religionsunterricht jeglicher Provenienz durch einen allgemeinen Ethikunterricht ersetzt, als Teil eines Projekts zur vernunftgeleiteten Säkularisierung der Gesellschaft.

Europäische Rundschau 2008/4

Europäische Rundschau
4/2008
160 S.






Die politische Situation Österreichs, nach dem Tod des unsäglichen Jörg Haider und zu Beginn einer Neuauflage der Großen Koalition, sowie europapolitische Fragen wie der Perspektiven der EU-Mission im Kosovo (sehr informativer Artikel von Elizabeth Pond) oder die Diskussion um den Beitritt zur Währungsunion in der Slowakei und Tschechien und die Erfahrungen Bulgariens als EU-Mitglied. Leider sind mir letztere Artikel zu "unpolitisch" in dem Sinn, daß sie die Staaten - in traditioneller außenpolitischer oder wirtschaftswissenschaftlicher Betrachtungsweise - als homogene Akteure und nicht als Austragungsort divergierender gesellschaftlicher Interessen (das was gemeinhin als "Innenpolitik" und "interner Streit" firmiert) begriffen werden. Das läßt die Interpretation manchmal zu kurz greifen.

Trautl Brandstaller bietet eine zwar nicht innovative oder neue, aber zur Auffrischung dennoch gute Rückschau auf Haiders Aufstieg und Ende. Zum wiederholten Mal stoßen mir aber Faktenfehler auf, die bei mir den Wert eines Artikels unbeschadet seines sonstigen Gehalts immer gleich rapide sinken lassen. Erhard Busek war bei der Wahl 1990 nicht ÖVP-Obmann, Haider hat seine Rede vor SSlern nicht 1991 gehalten... Kleinigkeiten, ja, aber gibt es denn wirklich kein Lektorat?