Blätter, Mai 2011

Blätter für deutsche und internationale Politik
Heft 5/2011
128 S.






Ein rundum rundes Heft ist die Maiausgabe. Es gibt ein spannendes Gespräch von Jürgen Habermas, Joschka Fischer, Henrik Enderlein und Christian Callies über die Europäische Union, den Euro, die deutsche Europapolitik − und die deutschen Banken, deren Rolle in der Krise und in der gegenwärtigen Diskussion um finanzielle Hilfspakete etwa Joscha Fischer vor den Vorhang gezogen wissen will, wenn er sagt: „Die Angst vor dem sogenannten Haarschnitt der griechischen Schulden ist daher im Kern eine Angst davor, dass es deutsche Banken und Versicherungen treffen könnte, die griechische Schuldtitel halten.“ Oder, mit parteipolitischer Volte: „In den Hinterzimmern in Dublin wurde das Geld verdient, über das sich die Landesbanken, ob sozialdemokratisch oder christdemokratisch beherrscht, gefreut haben. Doch niemand erzählt unseren Bürgerinnen und Bürgern diesen entscheidenden Punkt.“

Dazu lesenswerte Analysen über die arabischen Revolutionen von William Pfaff (Libyen), Katja Niethammer (Bahrain) und Seyla Benhabib (gesamt) und ein Artikel von Karl-Dieter Hoffmann über das Scheitern des militärischen Antidrogenkriegs in Mexiko.

Prokla 157

PROKLA 157
Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft
39.Jg., Nr.4, Dezember 2009
183 S.






Um theoretische Erfassung der Wirtschafts- und Finanzkrise bemüht sich das Heft. Ingo Schmidt versucht eine historische Einordnung in seinem Artikel über "Große Krisen seit den 1930er Jahren". Spannend der Hinweis von Joachim Becker und Johannes Jäger, daß zur Krisenbekämpfung zwar "in Westeuropa milde Formen anti-zyklischer Politik vorherrschen", hingegen "in großen Teilen Osteuropas markant pro-zyklische Politikmuster verfolgt" werden.

Alex Demirović kritisiert an Strategien zur Krisenbekämpfung eine zu kurzsichtige Betrachtung: "Die unmittelbare Ursache wird fürs Ganze genommen. Demnach erscheint die Krise als das Ergbnis der risikofreudigen Geschäftspolitik der Banken, zu geringer Regulierung und Überwachung oder falscher Leistungsanreize für die bei den Banken Beschäftigten, die mit hohen Gehältern und Boni für gewinnbringende, aber auch hochriskante Transaktionen viel zu hoch belohnt wurden." Alles richtig, aber für Demirović gilt es, umfassender an einer Kritik des ideologischen Modells des Neoliberalismus anzusetzen, um die zugrundeliegenden Ursachen anzupacken.

spw 169

spw
Heft 169 (1/2009)
Februar 2009
63 S.






Das Heft beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Perspektiven der Überwindung der Wirtschaftskrise. Kai Burmeister und Till von Treeck schreiben etwa:
"Es spricht zwar einiges dafür, dass mit der aktuellen Finanzkrise die Hochphase der Deregulierung auf der ökonomischen Ebene ihr Ende gefunden hat. Doch im Alltagsverstand der verschiedenen Milieus ist noch längst nicht darüber entschieden worden, wer diese Krise zu verantworten hat und wie eine kooperative und solidarische Auflösung erfolgen kann." Politische Lösungsmöglichkeiten sind immer Gegenstand von Auseinandersetzungen. Ob die Frage der "Schuldzuweisung" als Basis einer Schlußfolgerung ansatzweise konsensual beantwortet werden wird, wage ich auch immer noch zu bezweifeln. Krisen sind nicht nur eine Schwäche des Kapitalismus, sondern eben auch seine wesentliche Kraftquelle. Das - gewiß in einer anderen Liga spielende - Platzen der "New Economy"-Blase hatte dem Neoliberalismus auch nicht geschadet.
Weiter Burmeister/Treeck: "Diese allgemeine Verunsicherung spiegelt sich im politischen Mitte-Links-Lager nicht zuletzt in der weitgehenden Abwesenheit von gesamtwirtschaftlichem, keynesianischem Denken wider. So hat sich ein Teil dieses Lagers lange Zeit kritiklos auf die Seite der Deregulierungspolitik geschlagen, während ein andere Teil in wenig konstruktiver Weise die Wirtschaft an sich bekämpfen wollte. Auf beiden Seiten dieser Achse ist dann die Fähigkeit verloren gegangen, eine klare Vorstellung von den gesamtwirtschaftlichen Zielvorstellungen für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre zu formulieren."

In diesem Sinne gibt es hier einiges zur Analyse der Finanzkrise und Ansätze für eine linke Wirtschaftspolitik.
Alles sehr spannend, wenngleich es mir mittlerweile fast schon zu viel wird. Ist es ein Alarmzeichen, wenn dann Texte über Leiharbeit und Pensionspolitik fast schon erholende Lektüre sind? Natürlich wird jetzt überall viel über Ökonomie geschrieben, ist ja wichtig und auch meist sehr interessant. Und natürlich müßte ich nicht alles lesen. Oder weniger. Aber das kann ich halt nicht, Gewohnheitstier, das ich bin. Gegessen wird, was auf den Tisch kommt - gelesen wird, was abonniert ist.

Blätter, Februar 2009

Blätter für deutsche und internationale Politik
Heft 2/2009
128 S.







Eine kurze, aber interessante "Doppelrezension" bietet Jörg Huffschmid über John Kenneth Galbraiths Studie The Great Crash 1929 (1954/1997) über die Weltwirtschaftkrise der dreißiger Jahre und Paul Krugmans The Return of Depression and the Crisis of 2008 (2008) über die aktuelle Finanzkrise. Der derzeitige ökonomische Superstar Krugman und der alte Keynesianer Galbraith kritisieren in ihren Büchern über verschiedene Krisen "in sehr ähnlicher Weise die krisenverschärfenden Veränderungen des Finanzsystems, die dem Crash 1929 und den jüngeren Veränderungen des Finanzsystems vorausgingen" schreibt Huffschmid.
"Die amerikanische Politik hat ihre verhängnisvolle Rolle von 1929 und danach klar erkannt und mit massiven Reformen des Finanzsystems reagiert. Dazu gehörte vor allem die strikte Trennung von streng regulierten Bank- und weniger regulierten Wertpapiergeschäften durch die Glass-Steagall-Gesetze von 1933 und 1935. Im letzten Viertel des vergangenen Jahrhunderts sind diese Schranken gegen die Spekulation jedoch schrittweise gefallen, die Regulierungen wurden gelockert, und 1999 wurde das Glass-Steagall-Gesetz aufgehoben. Die Schattenbanken kehrten zurück und bestimmten zunehmend den Ton und Rhythmus auf den Finanzmärkten. Schließlich machten auch die traditionellen Kreditbanken mit und drehten zunehmend große Räder der Spekulation". Und dann hat's Bumm gemacht.

Die Krise ist dem Kapitalismus systemimmanent - die Geschichtsvergessenheit anscheinend vielen Menschen. Ideologische Verblendung kann schiefgehen, Fehler zweimal zu machen ist aber dumm. Ist der Neoliberalismus so die Tragödie oder schon die Farce?

Sonst gibt's im Heft auch einen netten Vorabdruck aus Robert Misiks neuem Buch und eine spannende Analyse des SPD-Politikers Hermann Scheer über das von mir nur rudimentär verfolgte und vielleicht deswegen sehr unverständlich erschienene Chaos im deutschen Bundesland Hessen - "Ging es in Hessen wirklich um den 'Wortbruch' Andrea Ypsilantis? Oder wurde die Entsorgung eines politischen Projekts betrieben?".

Arbeit und Wirtschaft, 11/2008

Arbeit & Wirtschaft
Herausgegeben von AK und ÖGB
Nr. 11/2008
46 S.





Wie es sich derzeit gehört gibt's auch hier viel zur Finanzkrise. U.a. bilanziert David Mum von der GPA "Der Neoliberalismus ist am Ende. Doch auch bei seinem Scheitern ist er ein verteilungspolitisches Fiasko. Nach den privaten Bereicherungen der vergangenen Jahre, kommen nun alle für die Kosten auf." Ob ersterer Befund zutrifft, wage ich noch nicht festzustellen. Letzteres stimmt sicher. Wie Mum schreibt, werden ja nicht nur für den Wirtschaftskreislauf überlebenswichtige Banken vom Staat gerettet, sondern auch "Privatbanken, deren Kunden nur extrem vermögende Personen sind". Daß der Staat für seine teuren Rettungsaktionen im Gegenzug auch die Zügel der Finanzwelt kürzer zieht und diese im Interesse der Allgemeinheit reguliert, ist wohl noch nicht ausgemacht. Die nächste werbekampagnisierte Gehirnwäsche, daß man doch keine staatliche Pension mehr bekomme und daher sein Geld in gaaanz sichere, dubiose Fonds stecken solle, liegt derzeit nur in der Schublade und wird sicher für bessere Zeiten bereitgehalten. Wie flächendeckend die Gehirnwäsche funktioniert hat, hat andernorts gerade Leo anhand der deutschen Finanzpolitik beleuchtet.