Blätter für deutsche und internationale Politik
Heft 1/2011
128 S.
Der amerikanische Historiker und Rechtsanwalt Ned Brown schreibt über die Misere der Defensive des linken politischen Spektrums in den USA. Er sieht eine politische Strategie zur Wiedergewinnung moralischer Autorität als zukunftsträchtig: „Die leidenschaftliche Verteidigung der Schwachen und der Widerstand gegen die Mächtigen war historisch die eigentliche raison d'être der Demokraten. Doch die Zeiten haben sich geändert. Während der Finanzmarktkrise demonstrierte Obama zwar politische Führungsfähigkeit, aber viel zu wenig Entrüstung über die Sünden der (von den Republikanern dominierten) Wall Street.“
Brown will eine große Erzählung als politische Leitlinie. Man kann und sollte auch an die hiesigen Verhältnisse und die Sozialdemokratie denken, wenn er meint „So hörte man beispielsweise vor allem von Obama, dass es der Gesundheitsreform bedürfe, um Geld zu sparen, und nicht primär, um die Nichtversicherten vor dem Eelend zu retten. Obama versäumte es ebenso auszurufen, dass niedrige Steuern für die Reichen eindeutig Unrecht sind. Er schien regelrecht verlegen, wenn er die Reichen fast zaghaft bat, ,ein wenig mehr zu zahlen‘. Dagegen schien er sich weitaus wohler zu fühlen, wenn er über Budgeteinzelheiten reden konnte. Doch das ist zu wenig. Damit die Wiederbelebung der Linken Erfolg hat, muss sie wieder die Sprache von ,Recht‘ und ,Unrecht‘ verwenden.“
Zeit für Gerechtigkeit war das Thema der letztjährigen Kampagne der SPÖ.
Spannende Beiträge gibt es in der Februarausgabe des weiteren von Ulrich Beck, der fünf „Lebenslügen“ anprangert, um zu einem Plädoyer zur Errettung der Europäischen Union zu gelangen, sowie von Markus Holzinger, der zehn Jahre Antiterrorkrieg als „Schleifung des Rechts“ bilanziert.
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