Blätter für deutsche und internationale Politik
Heft 3/2009
128 S.
Bedrückend der Artikel von Ann Jones über den "Krieg gegen die Frauen" im bürgerkriegsgeplagten Kongo, in Brutalität und Zahl unvorstellbaren Vergewaltigungen.
Interessant im Heft weiters der Artikel von Ralf Gössner über die EU-Terrorliste, deren Erstellungskategorien zweifelhaft sind, aber deren Konsequenz für die Betroffenen einer "zivilen Todesstrafe" gleichkommt. Aberkennung von Aufenthaltstitel, Sperre der Konten, keine Auszahlung von Löhnen und staatlichen Transfers. Und alles ohne Anklage, offizielle Benachrichtigung, Möglichkeit zur Stellungnahme, zeitliche Begrenzung oder Möglichkeit von Rechtsmitteln dagegen. Rechtsstaat sieht anders aus.
Zur Debatte um die Rehabilitierung von durch die NS-Justiz verurteilten "Kriegsverrätern" in Deutschland schreibt - wie schon kurz in der spw - hier ausführlich der ehemalige Richter Helmut Kramer. Erschreckend, wie die gleichen Argumentationsmuster - Nichtanerkennung der Qualität des Nazismus als Unrechtsstaat und des Zweiten Weltkriegs als verbrecherischem Krieg, Verächtlichmachung der Widerstandshandlungen "kleiner Leute" - immer wieder kommen. Wie zuletzt in der Debatte um die Rehablitierung von Deserteuren.
Marginalie: Nach dem ehemaligen WIFO-Chef und dem Wiener Politikwissenschaftler in Österreich nun der dritte Helmut Kramer, der mir öffentlich agierend unterkommt.
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