PROKLA 152
Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft
38.Jg., Nr.3, September 2008
150 S.
Die Sicherheitspolitik bzw., wie es der Prokla-Titel ausdrückt, die Politik mit der inneren (Un)Sicherheit steht im Zentrum dieser Ausgabe.
Interessant war dabei der Artikel Gesicherte Freiheit von Alexander Klose und Hubert Rottleuthner, in denen sie die Konjunkturen der "Bedrohung der Inneren Sicherheit" und die rechtlichen Reaktionen darauf seit den 1950er Jahren in (West-)Deutschland Revue passieren lassen, einer kritischen Bewertung unterziehen und daraus acht abschließende Thesen ableiten, von einem "kumulativen Effekt der Sicherheitsgesetzgebung. Mit dem Verschwinden eines alten Feindes (etwa der RAF) und dem Auftauchen eines neuen Feindes werden die zuvor eingeführten Normen nicht wieder außer Kraft gesetzt. Sie bleiben meist erhalten und verselbständigen sich im Kampf gegen neue Bedrohungen." bis hin zu den kaum vorhandenen Untersuchungen zur Effektivität der Maßnahmen - "Gerade weil es um diffuse Bedrohungen geht, lassen sich Sinn und Zweck der Maßnahmen im Diffusen halten."
Loïc Wacquant argumentiert, daß die explodierenden Gefängnisinsassenzahlen in den USA, nach denen auf 1.000 Straftaten fünf Mal stärker bestraft wird als vor einem Vierteljahrhundert und der Strafvollzug die Arbeitslosenquote der USA in den 1990er Jahren um zwei volle Prozentpunkte nach unten korrigiert habe, nicht auf einen "Gefängnis-industriellen Komplex" zurückzuführen ist, analog zum seit Eisenhower geflügelten Wort des militärisch-industriellen Komplexes in den USA, sondern in Gefolge des sozialpolitischen Paradigmenwechsel der Clinton-Administration von Welfare zu Workfare als Teil eines "neuen Armutsregimes, in der ein restriktives Workfare-System und eine expansive Straflogik zusammenkommen" zu analysieren ist.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen