Widerspruch 58
Beiträge zu sozialistischer Politik
30. Jg. / 1. Halbjahr 2010
252 S.
Ein spannendes Heft zum Thema Steuergerechtigkeit.
Michael R. Krätke liefert eine bekannt fundamentale Kritik der „Krise des Steuerstaats“, als deren Ausdruck er etwa die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sieht, die der Staat bei Strafe seiner Schwächung selbst eingeräumt habe. Er schreibt „Um das Defizit im Staatshaushalt auf Null zu drücken, braucht es in keinem europäischen Land heute neue Steuergesetze oder formelle Steuererhöhungen. Es braucht auch keine gigantischen Sparprogramme. Die schlichte Anwendung und konsequente Durchsetzung der geltenden Steuergesetze gegenüber den Privilegierten würde völlig ausreichen.“
Auch der Artikel von Bruno Gurtner über das Ausnutzen der steuerlichen Standortunterschiede durch konzerninterne Verrechnungspreise multinationaler Unternehmen bei der Minimierung ihrer Steuernleistung ist für den Laien durchaus lehrreich. Er nennt ein extremes, aber sehr plakatives Beispiel, hier „importierten Multis Papiertaschentücher aus China in die USA für einen Kilopreis von über 4000 $, oder Fahrradpumpen aus Malaysia für 5000 $ pro Stück. Umgekehrt exportierten Multis aus den USA Gabelstapler nach Japan für 384 $ oder Autositze nach Belgien für 1.66 $ pro Sitz.“ Steuerbehörden ist das bewußt, sie können aber nur unzureichend reagieren.
Der Steuerwettlauf der Staaten nach unten läßt nur wenige profitieren und schädigt alle.
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