Blätter für deutsche und internationale Politik
Heft 2/2010
128 S.
Ein ideologischer Eckpfeiler der neoliberalen Politik war und ist die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Dienstleistungen, koste es was es wolle. Tim Engartner präsentiert Beispiele aus Deutschland, wo Gemeinden wieder öffentliche Unternehmen zurückkauften, um die Aufgaben besser und günstiger zu leisten. Werner Rügemer wiederum zeigt, wie sich die teils sehr hoffnungsvoll betrachteten Public Private Partnerships oft mit der Zeit als überaus ungünstig für die öffentlichen Budgets entwickelten, die damit viel Geld verdienenden Firmen aber gerade in der Wirtschaftskrise Chancen sehen.
Martin Allespach, Alex Demirović und Lothar Wentzel identifizieren in der Gegenwart "vier gesellschaftliche Projekte": Erstens das "neoliberale Projekt" als "Projekt des 'Weiter-so'", zweitens "das Projekt, das freie Märkte mit einem starken Staat verbinden will", der durch Regulierung Krisen vermeiden solle, drittens "das Projekt des Green New Deal", das sich die Lösung von Rationalität des Marktes und Umwelttechnologie erwartet, sowie viertens den von den Autoren präferierten "alternativen Entwicklungspfad, bei dem eine nachhaltige ökonomische Entwicklung mit dem Abbau sozialer Ungleichheit und die Verbesserung der Chancen aller auf ein 'gutes Leben' mit einem umfassenden Demokratisierungsprozess der Gesellschaft verbunden wird."
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